1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Steuerfrei, aber umstritten bis 2027
Corinna Schinke
1.000-Euro-Bonus für Arbeitnehmer: Steuerfrei, aber umstritten bis 2027
Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis Mitte 2027 einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zahlen dürfen. Die Bundesregierung begründet die Maßnahme damit, dass sie die finanzielle Belastung durch steigende Energiepreise und die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran abfedern solle. Kritiker hingegen warnen, dass daduch Einnahmen der Länder und Kommunen geschmälert würden.
Der geplante Bonus orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise, die durch den Ukraine-Krieg ausgelöst worden war. Diesmal soll die Bundesregierung Haushalte unterstützen, die mit hohen Lebenshaltungskosten und der wirtschaftlichen Instabilität aufgrund des Iran-Konflikts zu kämpfen haben.
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Die Steuerbefreiung könnte die Einnahmen der Länder um bis zu 2,8 Milliarden Euro mindern. Gleichzeitig würde der Bund durch eine geplante Erhöhung der Tabaksteuer zusätzliche Mittel einnehmen. Dieses Ungleichgewicht hat bei regionalen Politikern scharfe Kritik ausgelöst.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel forderte, die Bundesregierung solle rund 700 Millionen Euro der kommunalen Kosten übernehmen, die mit dem Bonus verbunden sind. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann warf der Regierung vor, langfristige Finanzlasten auf Länder und Kommunen abzuwälzen.
Das Bonusprogramm zielt darauf ab, Beschäftigten kurzfristig Entlastung bei wirtschaftlichem Druck zu verschaffen. Doch seine Umsetzung würde die Steuereinnahmen der Länder verringern, während der Bund durch die Tabakabgaben zusätzliche Mittel erhielte. Die regionalen Spitzenpolitiker wehren sich weiterhin gegen die finanzielle Belastung, die der Plan für sie mit sich bringen würde.
