Verdi-Chef Werneke warnt vor Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten
Mustafa Tröst
Verdi-Chef Werneke warnt vor Abbau von Sozialstaat und Arbeitnehmerrechten
Verdi-Gewerkschaftschef Frank Werneke hat vor wachsenden Gefahren für Arbeitnehmerrechte und den Sozialstaat gewarnt. Teile der Regierungskoalition wirft er vor, Kürzungen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Gewerkschaft Proteste gegen geplante Reformen im Gesundheitswesen vorbereitet.
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Werneke kritisierte Arbeitgeberverbände dafür, den Sozialstaat auszuhalten. Nach seinen Angaben stehen der Kündigungsschutz, das Krankengeld sowie die soziale Absicherung insgesamt auf dem Spiel. Der Verdi-Vorsitzende nannte dabei namentlich Politiker wie Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn als Befürworter dieser Linie.
Die Vorstellung, dass Kürzungen bei Sozialleistungen die Wirtschaft ankurbeln würden, wies er als „Fehldiagnose“ und eine Politik ohne Perspektive zurück. Trotz seiner Bedenken lobte Werneke den Sondervermögen-Fonds der Bundesregierung in Höhe von 500 Milliarden Euro als positiven Schritt.
Verdi ist Teil eines breiteren Bündnisses, das 20 Millionen Menschen vertritt. Die Gewerkschaft organisiert nun Aktionen, um die geplanten Änderungen im Gesundheitsbereich zu bekämpfen. Die Proteste richten sich gegen Reformen, von denen Werneke annimmt, dass sie den Schutz der Arbeitnehmer aushöhlen. Verdi steht damit für eine weiter verbreitete Sorge um die Zukunft des Sozialstaats in Deutschland. Wie es weitergeht, hängt davon ab, wie die Regierung auf die Forderungen der Gewerkschaft reagiert.
