Berliner Demonstration fordert echte Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen
Corinna Schinke
Berliner Demonstration fordert echte Gleichstellung für Menschen mit Behinderungen
Hunderte Demonstranten zogen am Samstag durch Berlin, um stärkere Rechte für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Kundgebung fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung der geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes im Bundestag statt. Veranstalter und Aktivisten kritisieren, dass der aktuelle Entwurf weiterhin nicht ausreicht, um volle Barrierefreiheit zu gewährleisten.
Laut Polizeangaben nahmen etwa 1.000 Menschen an dem Marsch teil. Die Menge versammelte sich am Brandenburger Tor, bevor sie sich in Richtung Rotes Rathaus in Bewegung setzte. Organisiert wurde die Demonstration von einem breiten Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten.
Zu den geplanten Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke). Auch mehrere Abgeordnete sprachen zu den Demonstranten. Bei der Abschlusskundgebung sollte eine Petition übergeben werden, die rechtlich verbindliche Barrierefreiheitsstandards fordert.
Kritiker des Gesetzentwurfs bemängeln, dass er zu viel Spielraum für Auslegungen lässt. Sie argumentieren, dass Barrierefreiheit nicht vom Ermessen von Unternehmen oder Behörden abhängen dürfe. Die Demonstration sollte Druck auf die Abgeordneten vor der parlamentarischen Debatte über die Reformen am Donnerstag ausüben.
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Die Kundgebung unterstrich die anhaltenden Bedenken gegenüber dem geplanten Gesetz. Die Veranstalter betonten die Notwendigkeit konkreter, durchsetzbarer Regeln statt freiwilliger Leitlinien. Die bei der Abschlusskundgebung übergebene Petition wird nun von Politikern geprüft, bevor die erste Lesung im Bundestag stattfindet.
