Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus – doch Arbeitgeber zögern
Mustafa Tröst
Bundestag beschließt 1.000-Euro-Entlastungsbonus – doch Arbeitgeber zögern
Der Deutsche Bundestag hat einen neuen steuerfreien Entlastungsbonus von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer beschlossen. Die Maßnahme soll die finanziellen Belastungen abmildern, die durch die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen – darunter die Auswirkungen des Krieges im Iran – entstanden sind. Arbeitgeber können die Zahlung freiwillig bis Mitte 2027 leisten, sind dazu aber nicht gesetzlich verpflichtet.
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Der Bundestag verabschiedete das Programm im Rahmen umfassender Bemühungen, Beschäftigte bei steigenden Lebenshaltungskosten zu unterstützen. Der Bonus orientiert sich an früheren Initiativen während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise nach Russlands Angriff auf die Ukraine. Anders als bei früheren Hilfen ist diese Zahlung jedoch weder für Unternehmen noch für öffentliche Arbeitgeber verpflichtend.
Die Steuerbefreiung für den Bonus wird die Staatseinnahmen voraussichtlich um rund 2,8 Milliarden Euro mindern. Um die Lücke zu schließen, plant die Regierung eine Erhöhung der Tabaksteuer. Gleichzeitig läuft vom 1. Mai bis zum 30. Juni eine separate Senkung der Kraftstoffsteuer um 16,7 Cent pro Liter auf Diesel und Benzin, was weitere 1,6 Milliarden Euro an Steuerausfällen bedeutet.
Kritik kommt von mehreren Seiten. Oppositionsparteien und Umweltschutzorganisationen werfen der Regierung vor, mit der Kraftstoffsteuersenkung die Klimaziele zu untergraben. Wirtschaftsverbände und Arbeitgeber hinterfragen den Bonus angesichts der schwachen Konjunktur, die zusätzliche Zahlungen erschwere. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, der Bonus dürfe nur gezahlt werden, wenn er bestehende Tarifverträge ergänze – und nicht ersetze.
Die Länderregierungen haben sich bisher geweigert, die Zahlung an ihre eigenen Beschäftigten zuzusagen. Da die Maßnahme freiwillig bleibt, hängt es von der finanziellen Lage der Arbeitgeber ab, ob Mitarbeiter den Bonus erhalten.
Der Entlastungsbonus kann bis zum 30. Juni 2027 ausgezahlt werden, sodass Unternehmen Jahre Zeit haben, über eine Teilnahme zu entscheiden. Durch die Kraftstoffsteuersenkung und den Bonus selbst entgehen dem Staat insgesamt über 4 Milliarden Euro an Einnahmen. Arbeitnehmer profitieren nur, wenn ihr Arbeitgeber sich für die Zahlung entscheidet – eine Garantie gibt es vor allem in Krisenbranchen oder im öffentlichen Dienst jedoch nicht.
