CDU-Mitglieder droht Rauswurf nach umstrittenem AfD-Bündnis in Hessen
Mustafa Tröst
CDU-Mitglieder droht Rauswurf nach umstrittenem AfD-Bündnis in Hessen
In Biebesheim am Rhein ist ein politischer Streit entbrannt, nachdem örtliche CDU-Mitglieder mit der AfD zusammenarbeiteten, um einen stellvertretenden Bürgermeister zu wählen. Die kleine hessische Gemeinde mit rund 6.000 Einwohnern sieht sich nun mit Parteiausschlussverfahren gegen die beteiligten CDU-Gemeinderäte konfrontiert. Der Schritt löste rasche Reaktionen von Landes- und Kreisverbandsvertretern aus.
Der Konflikt begann, als CDU- und AfD-Vertreter eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl der ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister einreichten. Ihr Vorschlag stand einer gemeinsamen Liste von SPD, Grünen und Freien Wählern gegenüber, die gemeinsam 17 der 31 Gemeinderatssitze halten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Harth strebte danach, für seine Partei, die über acht Sitze verfügt, einen Posten als stellvertretender Bürgermeister zu sichern, während die AfD sechs Sitze innehat.
Nach anfänglichen Meinungsverschiedenheiten einigten sich die beiden Parteien auf einen Kompromissvorschlag. Dies führte zur Wahl des AfD-Kandidaten Bernd Kahnert in den Gemeindevorstand. Die Entscheidung sorgte für Empörung: Der CDU-Kreisverband Groß-Gerau leitete umgehend Parteiausschlussverfahren gegen die Mitglieder ein, die mit der AfD kooperiert hatten.
Stefan Sauer, CDU-Kreisvorsitzender, erklärte, ein Ausschluss sei "nicht verhandelbar", und verwies auf einen Beschluss aus dem Jahr 2018, in dem die AfD als mit den Werten der CDU unvereinbar erklärt wurde. Hessens CDU-Generalsekretär Leopold Born unterstützte das harte Vorgehen und forderte konsequentes Handeln auf lokaler Ebene. Der Vorfall reiht sich in einen größeren Trend ein: Eine aktuelle Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) ergab, dass in fast 19 Prozent von 5.000 inhaltlichen Kommunalabstimmungen zwischen Mitte 2019 und Mitte 2024 andere Parteien direkt mit der AfD zusammengearbeitet haben. Besonders häufig kooperierten fraktionslose Gemeinderäte und Mitglieder kleinerer Parteien mit ihr.
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Die disziplinarischen Maßnahmen der CDU folgen einer klaren Parteilinie gegen die Zusammenarbeit mit der AfD. Die Ausschlussverfahren werden nun entscheiden, ob die Biebesheimer Gemeinderäte in der Partei verbleiben. Das Wahlergebnis selbst bleibt jedoch bestehen – Kahnert nimmt seinen Platz im Gemeindevorstand ein.
