CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Corinna Schinke
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Gesundheitsleistungen für Bürgergeld-Empfänger ohne Jobhistorie
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat strengere Regeln für den Zugang zu Gesundheitsleistungen für Empfänger von Bürgergeld vorgeschlagen. Seine Argumentation: Wer vor dem Bezug von Sozialleistungen noch nie gearbeitet hat, sollte weniger medizinische Leistungen erhalten als ehemalige Arbeitnehmer. Der Vorschlag hat eine Debatte über Gerechtigkeit und Finanzierung im deutschen Sozialsystem ausgelöst.
Bury möchte damit ein älteres Modell aus dem früheren Sozialhilfesystem wiederbeleben. Damals hatten Personen mit einer Beschäftigungshistorie einen umfassenderen Krankenversicherungsschutz als solche ohne Arbeitsvergangenheit. Das aktuelle System, in dem Steuerzahler die medizinischen Kosten von Grundsicherungsempfängern tragen, nennt er „nicht zu rechtfertigen“ und für nicht mehr tragbar.
Der Politiker warnte zudem davor, Kosten einfach innerhalb des Systems zu verschieben. Stattdessen glaubt er, dass eine Einschränkung des Zugangs für bestimmte Gruppen die Gesamtausgaben senken könnte. Bury forderte die Abgeordneten auf, über solche Änderungen zu diskutieren, um die finanzielle Belastung zu verringern.
Seine Äußerungen unterstreichen die Kluft zwischen langzeitarbeitslosen Leistungsbeziehern und denen, die zuvor einem Job nachgingen. Letztere hätten laut Bury bereits jetzt besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen – ein Ungleichgewicht, das für ihn ein Grund ist, das System zu reformieren.
Der Vorschlag würde die medizinischen Leistungen enger an die Erwerbsbiografie knüpfen. Wird er umgesetzt, könnte er zwar die Staatsausgaben senken, aber auch die Versorgung für einige der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft einschränken. Nun geht es in der Debatte darum, ob eine solche Politik Kosteneinsparungen und soziale Verantwortung in Einklang bringt.
