Dobrindt hält an Grenzkontrollen und Afghanistan-Abschiebungen fest
Corinna Schinke
Dobrindt hält an Grenzkontrollen und Afghanistan-Abschiebungen fest
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Pläne bekräftigt, die Grenzkontrollen beizubehalten und gleichzeitig umfassendere Reformen der Migrationspolitik voranzutreiben. Zudem verteidigte er die Entscheidung der Regierung, Abschiebungen nach Afghanistan trotz anhaltender Kritik aus den Reihen der Opposition wiederaufzunehmen.
In einer Stellungnahme zu den aktuellen Maßnahmen betonte Dobrindt die Notwendigkeit direkter Gespräche mit Vertretern der Taliban, um Rückführungen zu ermöglichen. Dies geschieht vor dem Hintergrund hitziger Debatten über Kürzungen im Sozialbereich und verschärfte Sicherheitsvorkehrungen.
Der Minister machte deutlich, dass Deutschland die Grenzkontrollen nicht aufgeben werde, da diese aus seiner Sicht unverzichtbar für die nationale Sicherheit seien. Allein in den letzten Monaten seien Tausende an den Grenzübergängen abgewiesen und etwa 8.000 Haftbefehle vollstreckt worden.
Zur Frage der Abschiebungen wies Dobrindt Kritik zurück und erklärte, dass schwere Straftäter kein Bleiberecht in Deutschland hätten. Die Regierung setze dabei auch auf direkte Verhandlungen mit den Taliban, um die Rückführungen zu organisieren – ein Vorgehen, das bei einigen Abgeordneten auf scharfe Ablehnung stößt.
Unterdessen bezeichnete SPD-Chefin Bärbel Bas die geplanten Sozialkürzungen als „unmenschlich und zynisch“. Dobrindt entgegnete, die Parteien sollten sich auf inhaltliche Lösungen konzentrieren statt auf rhetorische Grabenkämpfe. Zudem bestätigte er, dass Reformen des Arbeitsmarktes in einer bevorstehenden Sitzung des Koalitionsausschusses beraten werden sollen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Langfristig strebt die Bundesregierung eine Neuordnung des europäischen Migrationsrahmens an. Zwar solle perspektivisch auf Binnengrenzkontrollen verzichtet werden, einen konkreten Zeitplan dafür nannte Dobrindt jedoch nicht.
Die Äußerungen des Innenministers unterstreichen eine harte Linie in Sachen Sicherheit und Migration: Abschiebungen nach Afghanistan werden fortgesetzt, wobei Gespräche mit Taliban-Vertretern eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig bleiben Sozialreformen und Änderungen am Arbeitsmarkt umstrittene Themen innerhalb der Koalition.
Die Grenzkontrollen bleiben vorerst bestehen, doch könnten künftige EU-weite Migrationsreformen langfristig zu ihrer Abschaffung führen.
