Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen müssen jetzt selbst zahlen
Mustafa Tröst
Faesers Integrationskurs-Reform: 130.000 Menschen müssen jetzt selbst zahlen
Eine aktuelle Entscheidung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zwingt bundesweit etwa 130.000 Menschen dazu, ihre Integrationskurse künftig selbst zu finanzieren. Durch die Neuregelung müssen Teilnehmende nun Kosten in Höhe von rund 3.000 Euro pro Person tragen. Kritiker warnen, dass dadurch bis zu 40 Prozent derer ausgeschlossen werden könnten, die die Kurse am dringendsten benötigen.
Der Bundesrat hat auf die neue Regelung mit klarer Haltung reagiert und den Antrag zur weiteren Prüfung an seinen Innenausschuss verwiesen. Viele Verantwortliche, darunter Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, betonen, dass der Zugang zu Integration nicht vom persönlichen Vermögen abhängen dürfe.
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Anbieter von Integrationskursen stehen nun vor massiven Kürzungen. Programme werden gestrichen, Kurse abgesagt und Stellen abgebaut. Ohne finanzielle Unterstützung könnten viele potenzielle Teilnehmende künftig keine Angebote mehr wahrnehmen.
Die Entscheidung verlagert die finanzielle Last auf diejenigen, die Integration suchen. Kursanbieter müssen ihr Angebot zurückfahren, was die Möglichkeiten für Bedürftige weiter einschränkt. Die nächsten Schritte des Bundesrates werden zeigen, ob die Regelung wie geplant umgesetzt oder überarbeitet wird.
