Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Mustafa Tröst
Haushaltskrise in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
Bei einer marathonlangen Sitzung am Freitag vermochte es der Kreistag von Siegen-Wittgenstein nicht, den Haushalt für das Jahr 2026 zu verabschieden. Die über sechs Stunden dauernde Debatte scheiterte an Streitigkeiten über Einstellungsstopp-Regelungen und unterschiedliche Prioritäten bei der Mittelvergabe. Ohne gültigen Haushalt steht der Kreis nun vor finanzieller Unsicherheit und betrieblichen Herausforderungen.
Der Hauptstreitpunkt war ein Antrag der CDU, vakante Stellen vorerst nicht nachzubesenzen. Dieser Vorschlag wurde später zurückgezogen, nachdem rechtliche Bedenken aufkamen – die Maßnahme hätte die Kompetenzen des Kreistags überschritten. Da keine Personalplanung abschließend beschlossen werden konnte, geriet der gesamte Haushaltsprozess ins Stocken.
Landrat Andreas Müller (SPD) hatte zuvor gewarnt, dass von einem Einstellungsstopp bis zu 108 Stellen betroffen wären. Trotz der Blockade diskutierte der Kreistag weiter über andere Themen, darunter die Finanzierung neuer Wanderrouten und lokaler Projekte.
Da der Dispositionskredit des Kreises nahezu aufgebraucht ist, reichen die Mittel voraussichtlich nicht bis zur nächsten Sitzung im Juni. Die Kämmerin wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Finanzlücke zu schließen. Bis zur Verabschiedung eines Haushalts muss der Kreis vorläufig unter "vorläufiger Haushaltsführung" arbeiten.
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Scheitert der Kreistag auch im Juni an der Haushaltsverabschiedung, hat der Regierungsbezirk Arnsberg das Recht, einen Haushalt vorzugeben.
Das gescheiterte Votum hinterlässt Siegen-Wittgenstein ohne verbindlichen Haushaltsplan für 2026. Notmaßnahmen wie die vorläufige Finanzverwaltung und externe Mittel sollen den Betrieb vorerst aufrechterhalten. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein – entweder wird ein Haushalt beschlossen oder von übergeordneter Stelle oktroyiert.
