Mecklenburg-Vorpommern streitet über Reform des Landesverfassungsgerichts – AfD mit Rekordwerten in Umfragen
Mustafa Tröst
Mecklenburg-Vorpommern streitet über Reform des Landesverfassungsgerichts – AfD mit Rekordwerten in Umfragen
In Mecklenburg-Vorpommern drängt ein Bündnis aus linksgerichteten Parteien auf eine Reform der Regeln für das Landesverfassungsgericht. SPD, Grüne und Linke wollen die Ernennung der Richter ändern und die Unabhängigkeit des Gerichts von politischen Streitigkeiten sichern. Ihr Vorstoß folgt auf jahrelange Kontroversen um Richterbestellungen.
Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die rechtspopulistische AfD in Umfragen mit 34 Prozent klar vor der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent) liegt.
Ziel der geplanten Reformen ist es, künftige Blockaden bei der Richterernennung zu verhindern. Bisher ist eine Zweidrittelmehrheit für die Bestätigung von Kandidaten erforderlich – doch die Koalition argumentiert, dass dies die Gefahr politischer Pattsituationen berge. Nach dem neuen Plan soll der Landtag künftig mit einfacher Mehrheit über die Richter entscheiden.
Darüber hinaus will das Bündnis bestehende Regelungen in der Landesverfassung verankern. Dazu gehören eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren für Richter sowie eine Altersgrenze von 68 Jahren. Diese Vorgaben existieren zwar bereits, sind aber bisher nicht rechtlich festgeschrieben.
Der Reformdruck entstand nach einem erbitterten Streit im Jahr 2020. Die Ernennung der Verfassungsrichterin Barbara Borchardt löste wochenlange Debatten über ihre politischen Verstrickungen in der Vergangenheit aus. Kritiker warfen vor, ihre Auswahl sei politisch motiviert gewesen.
Die Opposition lehnt die Pläne ab. CDU-Landeschef Daniel Peters forderte mehr Vertrauen in demokratische Prozesse statt Regeländerungen. AfD-Politiker Enrico Schult warf der Koalition hingegen einen "Verfassungstrick" vor, um das Gericht langfristig in eine linke Richtung zu lenken.
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Sollte es zu einer längerfristigen Blockade kommen, würden die Reformen dem Gericht ermöglichen, selbst Ersatzkandidaten zu benennen – und zwar dann, wenn innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Richteramtszeit kein Nachfolger bestimmt wurde.
Die Reformen würden die Hürden für die Bestätigung von Richtern senken und das Gericht vor kurzfristigen politischen Machtkämpfen schützen. Angesichts der Umfrageführung der AfD könnten die Änderungen der Koalition die Arbeitsweise des Verfassungsgerichts in den kommenden Jahren prägen. Der Landtag wird den Vorschlag nun beraten, bevor eine Entscheidung fällt.
