SoVD-Chefin attackiert Merz und Warken für Renten- und Gesundheitspläne
Friedrich-Wilhelm Wernecke
SoVD-Chefin attackiert Merz und Warken für Renten- und Gesundheitspläne
Die Vorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat die Pläne der Regierung zu Renten und Gesundheitsversorgung scharf angegriffen. Sie verurteilte die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken als ungerecht und schädlich. Ihre Kritik äußerte sie während einer Kabinettssitzung sowie in öffentlichen Stellungnahmen in dieser Woche.
Engelmeier richtete sich insbesondere gegen Merz' Rentenvorschläge, nachdem dieser bei einer Bankenveranstaltung erklärt hatte, die gesetzliche Rente werde bald nur noch den Grundbedarf decken. Sie bezeichnete seinen Versuch, Einfluss auf die Rentenkommission zu nehmen, als verfrüht und inakzeptabel. Merz verteidigte seine Position später auf einer Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und betonte, alle drei Säulen der Altersvorsorge müssten neu ausbalanciert werden.
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Zudem kritisierte sie scharf Warkens Gesundheitsreformen, insbesondere die Kürzungen beim Krankengeld. Engelmeier nannte diese "völlig unverständlich" und einen Bruch mit der sozialen Solidarität. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt war der Plan, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern zu reduzieren – dies sei "grundfalsch".
Um das Rentensystem zu stabilisieren, forderte Engelmeier gezielte Maßnahmen: Dazu gehörten Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent. Zudem bestehe sie darauf, dass der Staat Sozialleistungen aus Steuermitteln finanzieren müsse, statt Leistungen zu kürzen.
Die Kritik des SoVD unterstreicht die tiefen Gräben in der Debatte um Renten- und Gesundheitsreformen. Engelmeiers Forderungen nach höheren Renten und steuerfinanzierten Sozialleistungen stehen im Widerspruch zur Sparpolitik der Regierung. Die Diskussion wird sich weiter zuspitzen, während die Rentenkommission ihre Vorschläge prüft.
