Streit um Gesundheitsreform: SPD will Pharmakonzerne stärker in die Pflicht nehmen
Friedrich-Wilhelm Wernecke
Streit um Gesundheitsreform: SPD will Pharmakonzerne stärker in die Pflicht nehmen
Sparpaket im Gesundheitswesen: SPD fordert Nachbesserungen – Warken signalisiert Kompromissbereitschaft
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf verlangt, dass Pharmakonzerne stärker an den Kosten des geplanten Sparpakets im Gesundheitssektor beteiligt werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich unterdessen offen für Überarbeitungen einzelner Reformteile – vorausgesetzt, das Gesamt-Einsparziel bleibt unverändert.
Klüssendorf kritisierte den aktuellen Entwurf als "ungerecht ausgewogen" und warf der Regierung vor, vor allem diejenigen zu belasten, die bereits hohe monatliche Beiträge zahlen. Höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und Druck auf das Krankengeld träfen "verantwortungsbewusste Beitragszahler besonders hart", so der SPD-Politiker. Stattdessen forderte er schärfere Maßnahmen gegen überhöhte Medikamentenpreise, etwa strengere Vorgaben für die Preissetzung durch Pharmaunternehmen.
Deutschland gibt pro Kopf mehr für Arzneimittel aus als jedes andere europäische Land – ein zentraler Ansatzpunkt für Klüssendorfs Forderungen nach Kostensenkungen. Zudem pochte er auf bessere Entlastungen für Familien, damit diese nicht zwischen Rezeptgebühren und Arztbesuchen wählen müssten.
Warken betonte zwar, dass auch die Pharmabranche ihren "fairen Beitrag" leisten müsse, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig blieb sie beim Einsparziel unnachgiebig, zeigte sich aber offen für alternative Vorschläge – sofern diese finanziell gleichwertig sind.
Im Kern geht es um die Frage, wie die Lasten gerechter verteilt werden: weg von den Patienten, hin zu den Herstellern. Während Klüssendorf auf Preisbremse und Familienentlastung drängt, setzt Warken auf die Einhaltung des Sparziels. Jede Anpassung des Pakets müsste beide Positionen unter einen Hut bringen – ohne das Budget zu sprengen.
