Streit um Milliardenkürzungen: Wohngeld-Reform spaltet Politik und gefährdet Mieterhaushalte
Mustafa Tröst
Streit um Milliardenkürzungen: Wohngeld-Reform spaltet Politik und gefährdet Mieterhaushalte
Das Bundesbauministerium plant Kürzungen in Höhe von einer Milliarde Euro – und erntet damit Kritik aus allen politischen Lagern. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) treibt die Haushaltskürzungen voran, um finanzielle Engpässe zu überwinden. Die geplanten Änderungen bei den Wohngeldleistungen haben nun eine Debatte über die möglichen Folgen für einkommensschwache Haushalte ausgelöst.
Das von Verena Hubertz (SPD) geführte Ministerium will die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Dieser Schritt stößt jedoch auf scharfe Ablehnung bei Sahra Mirow, der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken. Sie warnt, dass Kürzungen bei den Leistungen mehr Menschen in die Obdachlosigkeit treiben würden.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte stattdessen eine grundlegende Reform des Systems. Es müsse einfacher, präziser und in enger Abstimmung mit den Ländern entwickelt werden. Als kurzfristige Lösung schlug Mirow vor, die in Bundesgesetzen verankerte Schriftformpflicht abzuschaffen, die Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema setzte einen anderen Schwerpunkt und plädierte für strengere Mietpreisbremse. Sie argumentiert, dass schärfere Regulierungen den Bedarf an Wohngeld von vornherein verringern würden.
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Die geplanten Kürzungen offenbaren tiefe Gräben in der Frage, wie Wohnungsförderung gestaltet werden soll. Während die Regierung den Haushalt konsolidieren will, warnen Kritiker vor schweren Folgen für einkommensschwache Mieter:haushalte. Im Mittelpunkt der Debatte steht nun, ob Reformen vor allem auf Einsparungen oder auf strukturelle Verbesserungen abzielen sollten.
