Warkens Gesundheitsreformen stoßen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung
Mustafa Tröst
Warkens Gesundheitsreformen stoßen auf massiven Widerstand in der Bevölkerung
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken sieht sich mit massivem Widerstand gegen ihre geplanten Gesundheitsreformen konfrontiert. Die CDU-Politikerin präsentierte vergangene Woche ein Paket von Sparmaßnahmen, mit denen durch Einsparungen und höhere Beiträge 20 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Doch die öffentliche Ablehnung ließ nicht lange auf sich warten – eine deutliche Mehrheit lehnt zentrale Teile des Vorhabens ab.
Eine der umstrittensten Neuerungen betrifft die Erhöhung der Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente. Patienten sollen künftig 7,50 Euro pro Packung zahlen, mit einer Obergrenze von 15 Euro. Weitere strittige Punkte sind Kürzungen bei der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sowie die Finanzierung einer kostenlosen Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger über die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge.
Die Kritik an Warkens Plänen kommt aus allen politischen Lagern. Eine Umfrage ergab, dass 75 Prozent der Deutschen es ablehnen, dass gesetzlich Versicherte mehr zahlen sollen. Selbst in der eigenen Wählerklientel stößt die Ministerin auf wenig Rückhalt: 61 Prozent der CDU/CSU-Anhänger lehnen zusätzliche finanzielle Belastungen für Versicherte ab.
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Noch deutlicher ist die Ablehnung bei anderen Parteien. 71 Prozent der SPD-Sympathisanten sprechen sich gegen die Reformen aus, bei den Wählerinnen und Wählern der Linken liegt die Ablehnungsquote sogar bei 91 Prozent. Besonders umstritten sind die geplanten höheren Zuzahlungen für Medikamente – eine klare Mehrheit der Patienten hält die Erhöhungen für ungerecht.
Drei Punkte in Warkens Reformpaket sorgen für besondere Kontroversen: Erstens die Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, die bisher über eine Familienversicherung abgedeckt sind. Zweitens die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, ab der Arbeitnehmer höhere Abgaben leisten müssen. Und drittens – vielleicht der meistdiskutierte Punkt – die Finanzierung einer kostenlosen Krankenversicherung für Bürgergeldbezieher durch Umverteilung innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung.
Trotz des breiten Widerstands betont die Ministerin, dass die Reformen notwendig seien, um das Gesundheitssystem zu stabilisieren. Die geplanten Änderungen würden eine der größten Umgestaltungen der gesetzlichen Krankenversicherung seit Jahren bedeuten.
Die Reform steht nun vor einer schweren Bewährungsprobe: Nur 23 Prozent der Deutschen halten es für gerecht, dass gesetzlich Versicherte höhere Kosten tragen sollen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würden sie die Finanzierung der Gesundheitsversorgung für Millionen verändern. Die Regierung muss nun entscheiden, ob sie den Kurs trotz des öffentlichen Drucks durchhält oder die Pläne überarbeitet.
