Berlin einigt sich auf neues Wohnungsgesetz vor der Landtagswahl – doch ein Streit bleibt
Friedrich-Wilhelm Wernecke
Berlin einigt sich auf neues Wohnungsgesetz vor der Landtagswahl – doch ein Streit bleibt
Berlins regierende CDU und SPD einigen sich auf neues Wohnungsgesetz vor der Landtagswahl in fünf Monaten
Die beiden Parteien haben ein Gesetzespaket ausgearbeitet, das den Mieterschutz stärken und die Umwandlung von Gewerbeimmobilien in Wohnraum erleichtern soll.
Zu den zentralen Maßnahmen gehören ein digitales Mietspiegelregister zur Überprüfung von 2,2 Millionen Mietverhältnissen sowie strengere Vorschriften gegen überteuerte möblierte Wohnungen. Die beiden Parteien finalisierten die Vorschläge nach Verhandlungen, doch bleiben einige Streitpunkte bestehen. Ungeklärt ist etwa die Frage der Anwohnerparkausweise: Während die SPD höhere Gebühren für die Parkvignetten fordert, lehnt die CDU eine Erhöhung ab.
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Die neuen Regelungen sehen erweiterte Aufgaben für Hausmeister in landeseigenen Wohnungsunternehmen vor. Zudem wird die Umnutzung leerstehender Büros und Läden in Wohnungen vereinfacht. Das digitale Mietspiegelregister soll überhöhte Mieten aufdecken, gleichzeitig Bürokratie abbauen und datenschutzrechtliche Bedenken ausräumen.
Dirk Stettner (CDU) und Raed Saleh (SPD) werden am Mittwoch im Abgeordnetenhaus weitere Details vorstellen. Ihre Ankündigung wird erläutern, wie die Maßnahmen vor der anstehenden Wahl umgesetzt werden sollen.
Das Gesetzespaket geht nun in die nächste Phase der Beschlussfassung. Bei einer Verabschiedung würde es Millionen von Mietern betreffen – durch die Überwachung der Mietpreisentwicklung und eine verbesserte Wohnraumversorgung. Wie der Streit um die Parkausweise ausgeht, bleibt jedoch vorerst offen.
