Gartenbau-Unternehmer entgeht Strafe trotz jahrelanger Sozialversicherungsbetrugsvorwürfe
Nuray Plath
Gartenbau-Unternehmer entgeht Strafe trotz jahrelanger Sozialversicherungsbetrugsvorwürfe
Ein Unternehmer aus dem Gartenbau im Raum Freiburg ist einer Strafverfolgung entgangen, nachdem er rund zweieinhalb Jahre lang Mitarbeiter nicht bei den Sozialversicherungsträgern angemeldet hatte. Das Verfahren wurde gegen die Auflage eingestellt, dass er 1.800 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlt und rückständige Sozialabgaben in Höhe von 10.000 Euro begleichen muss.
Aufgedeckt wurde der Fall, als die Polizei bei einer Routinekontrolle ein Firmenfahrzeug anhielt. Dabei stellten die Beamten zwei nicht gemeldete Mitarbeiter fest, was den Verdacht auf weitere Verstöße gegen die Meldepflichten weckte.
Die Ermittlungen ergaben, dass die im Unternehmen verbuchten Umsätze nicht mit der Zahl der offiziell angemeldeten Beschäftigten übereinstimmten. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass der Inhaber über einen längeren Zeitraum hinweg Sozialabgaben für mehrere Mitarbeiter entweder gar nicht oder nur unvollständig abgeführt hatte.
Das Amtsgericht Freiburg stellte das Verfahren gegen den Mann später ein. Statt einer Anklage willigte er ein, die ausstehenden Beiträge zu begleichen und zusätzlich eine Zahlung an eine wohltätige Einrichtung zu leisten.
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Der Fall wurde mittlerweile ohne weitere rechtliche Konsequenzen abgeschlossen. Der Unternehmer hat die finanziellen Auflagen des Gerichts erfüllt, indem er sowohl die rückständigen Sozialabgaben als auch die geforderte Spende beglich. Weitere Sanktionen wurden nicht verhängt.
