Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder leere Versprechungen?
Corinna Schinke
Syriens Übergangspräsident in Berlin: Hoffnung auf Demokratie oder leere Versprechungen?
Ahmed al-Scharaa, Syriens Übergangspräsident, hält sich derzeit zu hochrangigen Gesprächen in Berlin auf. Die Reise löst bei Menschenrechtsorganisationen gemischte Reaktionen aus: Einige begrüßen den Schritt, betonen jedoch die Notwendigkeit umfassender demokratischer Reformen. Deutsch-syrische Aktivist:innen fordern zudem eine stärkere Einbindung lokaler Gemeinschaften in die Zukunft Syriens.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Besuch als "richtigen Schritt". Gleichzeitig warnte sie, Syrien leide weiterhin unter einem schweren demokratischen Defizit, und forderte Berlin auf, klare Bedingungen für die Zusammenarbeit zu stellen. Bischoff äußerte zudem Bedenken hinsichtlich zunehmender autoritärer Tendenzen innerhalb der syrischen Übergangsregierung.
Adopt a Revolution arbeitet seit 2011 mit lokalen Partnern in Syrien zusammen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Während des Besuchs forderte die Organisation bessere rechtliche Absicherungen für Syrer:innen in Deutschland, die in ihre Heimat zurückkehren möchten. Zudem drängte sie die Bundesregierung, bei Wiederaufbauplänen nicht ausschließlich auf die Übergangsbehörden zu setzen, sondern Basisorganisationen einzubinden.
Farhad Ahma vom syrischen Kulturzentrum PEL-Civil Waves kritisierte unterdessen den Ansatz Berlins. Seiner Ansicht nach konzentriere sich Deutschland zu einseitig auf die Übergangsregierung, statt die breitere syrische Gesellschaft einzubeziehen. Bischoff hingegen beschrieb den möglichen Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 als "historische Chance für die Demokratie" – allerdings nur, wenn entsprechende Schutzmechanismen etabliert würden.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) habe die deutsche Unterstützung laut Berichten an die Wiederbelebung von Abschiebeabkommen geknüpft – ein Schritt, der Bischoff zufolge "breitere humanitäre Bemühungen untergraben" könnte.
Al-Scharaas Besuch markiert einen entscheidenden Moment in den deutsch-syrischen Beziehungen. Doch Aktivist:innen bestehen auf konkrete Fortschritte hin zu mehr Demokratie. Ob sich aus dieser Gelegenheit ein nachhaltiger Wandel ergibt, wird von den Handlungen der Übergangsregierung und der Berliner Politik in den kommenden Monaten abhängen. Menschenrechtsorganisationen setzen sich unterdessen weiter für einen inklusiven Wiederaufbau und stärkere Schutzmaßnahmen für Syrer:innen ein.
