15.000 Euro Strafe für Sozialbetrug auf deutscher Baustelle
15.000 Euro Strafe für Sozialbetrug auf deutscher Baustelle
Ein spanischer Geschäftsführer einer rumänischen Baufirma ist zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden, weil er 15 Mitarbeiter nicht bei der deutschen Sozialversicherung angemeldet hatte. Die Verurteilung erfolgte nach Ermittlungen der Schwarzarbeitsbekämpfung des Hauptzollamts Lörrach in Freiburg, die durch Verdachtsmomente während einer Routinekontrolle auf einer Baustelle ausgelöst worden waren.
Der Fall nahm seinen Anfang, als Prüfer im Jahr 2023 eine Baustelle im Landkreis Emmendingen besuchten. Gespräche mit rumänischen Arbeitnehmern deuteten auf mögliche Unregelmäßigkeiten hin, woraufhin eine vertiefte Untersuchung eingeleitet wurde. Die Behörden fanden keine Hinweise darauf, dass die Beschäftigten bei den deutschen Sozialversicherungsträgern gemeldet waren. Auch der Geschäftsführer konnte nicht nachweisen, dass sie in Rumänien sozialversichert waren.
Die Staatsanwaltschaft Freiburg beantragte daraufhin einen Strafbefehl gegen den Unternehmer. Das Amtsgericht Kenzingen verurteilte ihn wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt zu einer Strafe von 15.000 Euro. Unabhängig davon verhängte das Hauptzollamt eine zusätzliche Geldbuße in Höhe von 1.316 Euro für nicht abgeführte Sozialabgaben. Beide Entscheidungen sind nun rechtskräftig.
Der Gesamtausfall für die deutschen Sozialkassen durch die nicht angemeldeten Arbeiter beläuft sich auf etwa 85.000 Euro. Der Angeklagte, ein spanischer Staatsbürger, hatte als Subunternehmer für ein Düsseldorfer Unternehmen zwei Monate lang auf der Baustelle gearbeitet.
Der Fall ist Teil einer bundesweiten Verschärfung der Kontrollen gegen Sozialversicherungsbetrug in Deutschland. Zwischen 2023 und 2025 prüften die Zollbehörden rund 45.000 Unternehmen und Subunternehmer. Dabei wurden etwa 12.000 Bußgelder in Höhe von insgesamt über 1,2 Milliarden Euro verhängt – allein im Jahr 2024 waren es 3.800 Sanktionen.
Die Verurteilung unterstreicht die Konsequenzen bei Verstößen gegen die Sozialversicherungspflicht in Deutschland. Der Geschäftsführer muss nun sowohl eine strafrechtliche Geldstrafe als auch eine verwaltungsrechtliche Sanktion zahlen, während die Behörden weiterhin gezielt gegen ähnliche Verstöße in der Baubranche vorgehen.
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