Baden-Württemberg kämpft gegen KI-Bürokratie für mehr Innovation in Europa
Baden-Württemberg kämpft gegen KI-Bürokratie für mehr Innovation in Europa
Baden-Württemberg drängt auf einfachere KI-Regeln, um Unternehmen zu entlasten und Innovation zu fördern
Der Wirtschaftsausschuss des Landes hat einen Antrag unterstützt, der weniger Bürokratie in den EU-Vorschriften fordert. Beamte warnen, dass übermäßige Formularpflichten und unklare Gesetze den Fortschritt im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) ausbremsen könnten.
Der Vorstoß ist eine Reaktion auf den Digitalen Omnibus der Europäischen Kommission, ein Paket von Digitalgesetzen, das im November 2025 veröffentlicht wurde. Baden-Württemberg will nun, dass der Bundesrat die Pläne in einer endgültigen Abstimmung im März 2026 unterstützt.
Der von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut vorgebrachte Antrag betont die Notwendigkeit klarerer und schlankerer Regelungen. Sie warnte, dass überzogene Vorgaben die digitale Wettbewerbsfähigkeit Europas gefährden könnten. Das Land fordert bessere Beratungsangebote, vereinfachte Antragsverfahren sowie einen offenen Dialog mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Start-ups.
Die Europäische Kommission hat bereits Schritte unternommen, um einige dieser Bedenken auszuräumen. Im Digitalen Omnibus schlägt sie EU-weite KI-Testzonen vor, erweitert Testmöglichkeiten über nationale Grenzen hinaus und führt einheitliche Definitionen für Begriffe wie KI-System und Anbieter ein. Zudem plant sie, den Datenschutz nach der DSGVO zu vereinfachen, Zugriffsrechte im Data Act zu bündeln und Meldepflichten mit der EU-Agentur ENISA zusammenzufassen, um Doppelarbeit zu vermeiden.
Baden-Württembergs Antrag unterstützt diese Reformen, geht aber noch weiter: Gefordert werden längere Übergangszeiten, Sonderregelungen für KMU sowie praxisnahe Testlabore mit niedrigen Einstiegshürden. Über den Antrag wird nun in der Plenarsitzung des Bundesrates am 6. März 2026 beraten.
Ziel ist es, Deutschland durch schnellere Verfahren und weniger Bürokratie attraktiver für Unternehmen zu machen. Falls der Antrag angenommen wird, könnten die Änderungen maßgeblich beeinflussen, wie EU-KI-Regeln in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
Die Entscheidung des Bundesrates im März 2026 wird zeigen, ob Baden-Württembergs Vorschläge vorankommen. Bei einer Annahme könnten sie die Belastung für KI-Unternehmen verringern. Die weiteren Schritte der Europäischen Kommission hängen von den Beratungen in Rat und Parlament ab.
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