Tübingens umstrittene Überwachungskameras am Europaplatz rücken näher

Tübingens umstrittene Überwachungskameras am Europaplatz rücken näher

Tübingens langjähriger Streit um Überwachungskameras am Europaplatz nimmt eine neue Wendung. Trotz früherer Ablehnungen durch den Stadtrat treiben Oberbürgermeister Boris Palmer und die Landesbehörden das Projekt nun voran. Sie berufen sich auf das Landesdatenschutzgesetz, das die Installation von sechs Kameras in der Nähe des Hauptbahnhofs rechtfertige.

Erstmals auf den Tisch kam der Vorschlag für die Kameras 2023, als Palmer auf die hohe Kriminalitätsrate in dem Gebiet verwies. Damals prüfte die Stadtverwaltung Alternativen wie bessere Beleuchtung, mehr Polizeistreifen und bürgerschaftliche Sicherheitsinitiativen. Doch Bürgergruppen äußerten Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes, und der Stadtrat strich schließlich die Mittel für das Vorhaben.

Im Februar 2026 fand Palmer einen Weg, das Projekt wiederzubeleben: Er verlagerte Haushaltsmittel und nutzte sein Ermessen bei Ausgaben bis zu 70.000 Euro. Die geschätzten Kosten für die sechs Kameras belaufen sich auf 20.000 Euro. Auch die Landesbehörde änderte ihre Argumentation und behauptet nun, die Kameras stünden im Einklang mit den Zielen des Landesdatenschutzgesetzes.

Die Kritik bleibt jedoch vehement. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Tobias Keber, argumentiert, die Kriminalitätsrate in dem Gebiet rechtfertige keine Überwachung, und warnt vor unnötigen Eingriffen in die Privatsphäre. Selbst Palmer räumte ein, dass Maßnahmen wie Notrufstationen oder verbesserte Beleuchtung die Sicherheit erhöhen könnten – und zwar mit geringeren Auswirkungen auf die persönlichen Freiheitsrechte.

Erst kürzlich passte der Landtag das Datenschutzgesetz an und ermöglichte Tübingen als erster Stadt, es für Videoüberwachung anzuwenden. Trotz anhaltender Kritik sollen die Kameras nun auf Basis dieses neuen rechtlichen Rahmens installiert werden.

Das Projekt geht also mit überarbeiteter juristischer Begründung voran – trotz früherer Ablehnungen und Datenschutzbedenken. Da die Finanzierung gesichert und die Genehmigung des Landes vorliegt, wird mit der Umsetzung gerechnet. Die Entscheidung könnte Schulwirkung entfalten und als Präzedenzfall dafür dienen, wie in anderen Teilen Baden-Württembergs Überwachungsmaßnahmen eingeführt werden.