Bundesrat prüft Novelle: Hofmeister-Gesetz soll landeseigene Forschungseinrichtungen schützen

Bundesrat prüft Novelle: Hofmeister-Gesetz soll landeseigene Forschungseinrichtungen schützen

Der Bundesrat hat vorgeschlagene Änderungen am Hofmeister-Gesetz geprüft. Die Novelle zielt darauf ab, dessen Schutz auf landeseigene Forschungseinrichtungen auszuweiten. Diese Institute waren bisher von dem Gesetz ausgenommen, das seit 2012 in Kraft ist.

Der aktuelle Entwurf stammt aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung. Er kommt damit einer langjährigen Forderung der Länder nach – insbesondere Baden-Württembergs –, auch nicht-kommerzielle Forschungseinrichtungen auf Landesebene einzubeziehen. Das ursprüngliche Gesetz von 2012 garantierte Autonomie und Flexibilität lediglich gemeinsam finanzierten außeruniversitären Einrichtungen und benachteiligte damit landeseigene Institute.

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, begrüßte den Schritt. Sie bezeichnete den Ausschluss der Landesinstitute als "nicht zu rechtfertigen" und lobte die Bundesregierung für die Aufarbeitung eines zentralen Anliegens. Die Änderungen würden landeseigene Forschungseinrichtungen zudem von dem Verbot der Bevorzugung befreien und ihnen so fairere Wettbewerbsbedingungen ermöglichen.

Hoffmeister-Kraut betonte die Notwendigkeit leistungsstarker, anpassungsfähiger Forschungseinrichtungen. deren Erfolg verknüpfte sie mit wirtschaftlichem Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen – besonders in Phasen des strukturellen Wandels. Frühere Bundesregierungen hätten das Thema trotz wiederholter Appelle der Länder ignoriert, so die Ministerin.

Nach Jahren der Befürwortung gehen die geplanten Änderungen nun in die nächste Runde. Bei einer Verabschiedung würden sie die Wettbewerbsbedingungen für landeseigene Forschungseinrichtungen angleichen. Im Fokus bleibt die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Förderung von Innovation in ganz Deutschland.