Prediger wegen Volksverhetzung verurteilt: Hass auf Homosexuelle als "religiöse Lehre"?

Prediger: Wusste nicht, dass es Hetze war - Prediger wegen Volksverhetzung verurteilt: Hass auf Homosexuelle als "religiöse Lehre"?

Ein Prediger der Baptistengemeinde Zuverlässiges Wort Pforzheim (BKZW) ist nach einer im Juni 2023 gehaltenen Predigt wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Während des Prozesses stellte er offen die Frage, warum seine Äußerungen trotz ihres gewaltverherrlichenden Inhalts als strafbar eingestuft wurden. Im Mittelpunkt des Falls stehen wiederholte Angriffe gegen Homosexuelle, darunter auch Aufrufe zu deren Hinrichtung.

Die umstrittene Predigt fand während des Pride Month statt – ein Zeitraum, den der Prediger bewusst für seine Ausführungen gewählt hatte. Vor Gericht argumentierte er, seine Aussagen seien Teil der religiösen Lehre gewesen und nicht als Aufruf zur Gewalt gemeint. Die Staatsanwaltschaft betonte jedoch, dass seine Worte explizit zu Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung aufgerufen hätten.

Öffentliche Unterlagen zeigen nicht, dass die BKZW in den vergangenen fünf Jahren von deutschen Behörden als extremistische Vereinigung eingestuft wurde. Auch gibt es keine dokumentierten Verbindungen der Organisation zu früheren Strafverfahren gegen ihre Mitglieder. Dennoch bleibt das Urteil gegen den Prediger bestehen; Rechtsexperten halten einen Freispruch im anstehenden Berufungsverfahren für unwahrscheinlich.

Die Entscheidung des Gerichts bestätigt, dass die Predigt rechtliche Grenzen überschritten hat, indem sie Gewalt befördert hat. Der Fall schafft einen Präzedenzfall dafür, wie religiöse Rede im Rahmen von Volksverhetzungsgesetzen geprüft werden kann. Das Berufungsverfahren wird nun zeigen, ob das Urteil Bestand hat.