EU plant Asylverfahren in Drittstaaten – doch fehlen sichere Länder für die Umsetzung

EU plant Asylverfahren in Drittstaaten – doch fehlen sichere Länder für die Umsetzung

Die Europäische Union treibt Pläne voran, Asylanträge außerhalb ihrer Grenzen, insbesondere in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Europa, zu bearbeiten. Neue Regelungen würden die Überstellung in sogenannte sichere Drittstaaten ermöglichen – allerdings wurde bisher noch kein Land offiziell als solcher anerkannt. Die Vorschläge stoßen bei politischen Akteuren sowohl auf Zustimmung als auch auf Kritik.

Im Rahmen der jüngsten Asylreformen der EU könnten abgelehnte Antragsteller in spezielle "Rückkehrzentren" in Drittstaaten gebracht werden. Diese Zentren sollen Abschiebungen erleichtern und die Bearbeitung beschleunigen. Bisher hat das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) jedoch kein Land außerhalb der EU als sicheren Drittstaat für Asylverfahren eingestuft.

Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg, unterstützt den Ansatz. Er argumentiert, dass die Bearbeitung von Anträgen in sicheren Drittstaaten das System humaner gestalten könnte. Gleichzeitig betont er, dass Frauen und Kinder unter den aktuellen Asylregelungen besonders stark benachteiligt würden.

Bevor die Pläne umgesetzt werden können, müssen sie zunächst die Zustimmung des Europäischen Parlaments erhalten. Das Abstimmungsergebnis wird entscheiden, ob die EU Asylsuchende rechtlich in Drittstaaten zur Bearbeitung ihrer Anträge verbringen darf.

Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, das Asylverfahren der EU grundlegend zu reformieren. Bei einer Annahme würden Rückkehrzentren und externe Bearbeitungsstellen in Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Europa eingeführt. Derzeit erfüllt jedoch kein Land außerhalb der EU die Kriterien des UNHCR für den Status eines sicheren Drittstaates.