Landwirt darf Rinder mit Transpondern statt Ohrmarken kennzeichnen – Gericht gibt ihm recht

Landwirt darf Rinder mit Transpondern statt Ohrmarken kennzeichnen – Gericht gibt ihm recht

Ein Landwirt aus Baden-Württemberg hat einen Rechtsstreit gewonnen und darf weiterhin injizierbare Transponder zur Rinderkennzeichnung einsetzen – statt der herkömmlichen Ohrmarken. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen urteilte, dass das Land die Ausnahmegenehmigung von Ernst Hermann Maier rechtswidrig entzogen habe. Zwar bestätigte das Gericht, dass die ursprüngliche Ausnahme selbst gegen EU-Recht verstieß, doch beanstandete es die Art und Weise des Widerrufs.

Maier hatte 2013 eine Sondergenehmigung erhalten, um seine Rinder mit injizierbaren Transpondern statt mit Ohrmarken zu kennzeichnen. EU-Vorschriften erlauben zwar alternative Identifikationsmethoden, doch das Gericht stellte fest, dass die ursprüngliche Genehmigung nicht vollständig mit den damaligen EU-Regeln im Einklang stand.

Der Regierungspräsidium widerrief die Erlaubnis später mit der Begründung, sie sei nach EU-Recht ungültig. Das Gericht erklärte den Entzug jedoch für rechtswidrig, weil die Behörde Maiers besondere Haltungsbedingungen nicht ausreichend geprüft hatte. Zudem kritisierte es, dass die Beamten den Landwirt vor dem Widerruf nicht angehört hatten.

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Hürden, mit denen Landwirte im Rahmen der EU-Viehkennzeichnungsvorschriften konfrontiert sind. Maier setzt sich für einen tierfreundlicheren Ansatz ein und argumentiert, dass injizierbare Transponder für Rinder weniger Stress bedeuten als Ohrmarken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Baden-Württemberg innerhalb eines Monats Berufung einlegen kann.

Die Entscheidung ermöglicht es Maier vorerst, die Transponder weiter zu nutzen. Sollte das Land jedoch Berufung einreichen, könnte der Fall Präzedenzcharakter für die Handhabung von Ausnahmen in der EU-Viehhaltung erlangen. Zudem unterstreicht der Ausgang des Verfahrens die Notwendigkeit klarerer Richtlinien für alternative Methoden der Rinderkennzeichnung.