CDU streitet über Cannabis-Rücknahme und schärfere Schulregeln vor Parteitag

CDU streitet über Cannabis-Rücknahme und schärfere Schulregeln vor Parteitag

Vor dem Bundesparteitag der CDU in Stuttgart steht die Partei vor einer Reihe kontroverser politischer Debatten. Die Vorschläge reichen von der Rücknahme der Cannabis-Legalisierung bis hin zur Einführung neuer Gesundheitssteuern und strengere Schulregeln. Die Diskussionen offenbaren tiefe Gräben innerhalb der Union in sozialen und wirtschaftlichen Fragen.

Die Frauen-Union hat in zwei zentralen Punkten eine klare Position bezogen. Sie fordert die Rücknahme der Cannabis-Freigabe für Erwachsene, die 2024 in Kraft trat, und argumentiert, die Gesetzesänderung habe unerwünschte Folgen gehabt. Gemeinsam mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) setzt sie sich zudem für bundesweite Beschränkungen der Handynutzung an Schulen ein.

Der CDU-Landesverband Schleswig-Holstein bringt eigene gesundheitspolitische Initiativen ein. Ein Antrag sieht eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke vor, um Übergewicht zu bekämpfen. Ein weiterer zielt auf ein gesetzliches Mindestalter von 16 Jahren für den Zugang zu sozialen Medien ab, um jüngere Nutzer zu schützen.

In wirtschaftspolitischen Fragen hat die MIT einen ursprünglich als 'Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeitarbeit' betitelten Antrag überarbeitet und empfiehlt nun dessen Annahme. Zudem will die Vereinigung das telefonische Krankschreiben abschaffen und stattdessen persönliche Arztbesuche vorschreiben. Die Junge Union hingegen lehnt weitere Lockerungen der Schuldenbremse ab und pocht auf Haushaltsdisziplin.

Auch die Verteidigungspolitik steht auf dem Prüfstand. Die Frauen-Union drängt auf einen beschleunigten Ausbau des freiwilligen Wehrdienstes. Unterdessen wirbt der CDU-Kreisverband Rhein-Erft um Unterstützung für Deutschlands Bewerbung um die Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft 2042.

Gesundheitsministerin Nina Warken und die CDU-Führung treiben die Forderung nach einer Rücknahme der Cannabis-Legalisierung voran. Sie verweisen auf fehlende Erkenntnisse zu gesundheitlichen Auswirkungen, obwohl aktuelle Daten zu Konsumtrends oder Jugendschutz ausstehen. Die Linke lehnt eine Kehrtwende ab und plädiert stattdessen für eine vollständige Legalisierung, während Kritiker vor Einschränkungen beim medizinischen Cannabis warnen.

Auf dem Stuttgarter Parteitag wird die CDU über diese Anträge entscheiden – die Ergebnisse dürften die künftige Ausrichtung der Partei in Gesundheits-, Bildungs- und Wirtschaftsfragen prägen. Die Debatten spiegeln grundsätzliche Spannungen zwischen Regulierung, öffentlicher Gesundheit und Haushaltsverantwortung wider. Die endgültigen Abstimmungen zeigen, welche Vorhaben vorankommen.