CDU stellt harte Bedingungen für Koalition mit Grünen in Baden-Württemberg

CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss CDU-Programm übernehmen - CDU stellt harte Bedingungen für Koalition mit Grünen in Baden-Württemberg

Koalitionsgespräche in Baden-Württemberg nehmen harte Züge an: CDU stellt scharfe Forderungen an Bündnis mit Grünen

Die Sondierungsgespräche in Baden-Württemberg haben eine klare Richtung genommen, nachdem die CDU für eine mögliche gemeinsame Regierung mit den Grünen strenge Bedingungen gestellt hat. Nach der knappen Wahlniederlage pocht die Union auf zentrale Zugeständnisse – darunter die volle Kontrolle über die Besetzung des öffentlichen Dienstes sowie eine paritätische Verteilung der Ministerposten.

Christian Bäumler, Mitglied im CDU-Landesvorstand, hat unnachgiebige Voraussetzungen für eine Partnerschaft formuliert. Er besteht darauf, dass die Grünen das gesamte Regierungsprogramm der Union ohne Diskussion übernehmen müssen. Konkrete Forderungen aus dem Wahlkampf von Cem Özdemir – etwa die Rücknahme des Verbrenner-Ausstiegs oder eine Verschärfung der Migrationsregeln – sollen ebenfalls umgesetzt werden.

Bäumler verlangt zudem, dass die CDU im Kabinett nicht überstimmt werden darf. Trotz des zweiten Platzes bei der Wahl beansprucht die Partei eine gleich hohe Zahl an Ministerämtern wie die Grünen. Darüber hinaus fordert er die alleinige Entscheidungsgewalt der CDU bei der Besetzung von Beamten- und Richterposten, gestützt auf die jeweiligen Ressortzuständigkeiten.

Um die eigene Verhandlungsposition zu stärken, erstellt die CDU derzeit Listen mit gemeinsamen programmatischen Schnittmengen zu früheren Aussagen der Grünen. Diese müssen laut Bäumler ohne Abstriche akzeptiert werden – Verhandlungsspielraum gibt es nicht. Zudem warnte er, die Union werde jeden Fall verhindern, in dem der Ministerpräsident im Bundesrat eine von der CDU-Position abweichende Haltung einnehmen könnte.

Die Grünen, die mit rund 32 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgingen, stehen nun unter Druck, die Bedingungen der CDU zu akzeptieren. Kommt die Einigung zustande, würde die Union erheblichen Einfluss auf Schlüsselpersonal und die politische Ausrichtung erhalten. Das Ergebnis der Verhandlungen wird maßgeblich prägen, wie die Macht in der nächsten Landesregierung Baden-Württembergs verteilt wird.