Freiburger Bürgermeister Martin Horn von Wahlkampfvorwürfen freigesprochen

Freiburger Bürgermeister Martin Horn von Wahlkampfvorwürfen freigesprochen

Der Regierungspräsidium Freiburg hat Bürgermeister Martin Horn von dem Vorwurf freigesprochen, seine Social-Media-Beiträge seien als Wahlkampf zu werten. Die Entscheidung folgt einer Prüfung zweier Posts über Treffen mit dem Deutschen Roten Kreuz, die Horn Anfang 2026 veröffentlicht hatte. Die Behörden kamen zu dem Schluss, dass es sich dabei um sachliche Informationen zu kommunalen Pflichten handelte und nicht um politische Werbung.

Der Fall entstand vor dem Hintergrund zunehmender Kritik an der von den Grünen geführten Stadtverwaltung in Freiburg. Oppositionsgruppen und Bürgerinitiativen hatten zuvor mehr Transparenz bei städtischen Projekten gefordert, etwa bei der Stadtentwicklung oder der Nutzung öffentlicher Kommunikationskanäle.

Im Mittelpunkt der Untersuchung standen zwei Beiträge, die am 28. Januar und 3. Februar 2026 veröffentlicht wurden. Beide beschreiben Gespräche zwischen Horn und dem Deutschen Roten Kreuz zu Themen wie öffentliche Dienstleistungen und Sicherheit. Kritiker argumentierten, dass solche Veröffentlichungen Wähler vor der für den 26. April 2026 anstehenden Oberbürgermeisterwahl beeinflussen könnten.

Der Rat gelangte jedoch zu der Auffassung, dass die Posts innerhalb der zulässigen Richtlinien für offizielle Kommunikation lagen. Städten ist es erlaubt, öffentliche Mittel für Social-Media-Accounts von Bürgermeister:innen zu nutzen, sofern die Inhalte Bürger:innen informieren und Transparenz fördern. Zudem wies der Rat darauf hin, dass die Beiträge etwa drei Monate vor der Wahl erschienen – deutlich außerhalb der so genannten "heißen Phase", die erst vier bis sechs Wochen vor dem Wahltermin beginnt.

Die politische Stimmung in Freiburg hatte sich in den Jahren vor der Wahl 2026 zugespitzt. Oppositionsparteien wie CDU und FDP sowie Bürgerinitiativen warfen der grünen Stadtregierung vor, bei großen Projekten intransparente Entscheidungen zu treffen. Der Druck wuchs insbesondere 2024 und 2025, was zu Rücktritten in der Stadtverwaltung führte. Gleichzeitig gewannen alternative Kandidat:innen an Zuspruch, was die Prüfung von Horns Kommunikation weiter verschärfte.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Posts war die Oberbürgermeisterstelle noch nicht offiziell ausgeschrieben. Dies untermauerte die Einschätzung des Rates, dass es sich um routinemäßige Informationen und nicht um Wahlkampf handelte.

Das Urteil bestätigt, dass Horns Social-Media-Aktivitäten den bestehenden Vorschriften zur öffentlichen Kommunikation entsprachen. Gleichzeitig setzt es einen Präzedenzfall dafür, wie offizielle Accounts im Vorfeld von Wahlen genutzt werden dürfen. Angesichts der bevorstehenden Oberbürgermeisterwahl wird die Entscheidung voraussichtlich künftige Debatten über Transparenz und politische Kommunikation in Freiburg prägen.